Fragen der BiBB in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 02.05.2024
In der Gemeinderatssitzung wurden die folgenden Fragen von Jessica Rink vorgetragen, allerdings durch die zeitliche Begrenzung nicht die erläuternden, einführenden Passagen.
Antworten des OB und des Baubürgermeisters in der Fragestunde
Zum Videoclip der Fragen und Antworten geht es hier. Im Folgenden das Transkript der Antworten.
OB Würzner: Vielen Dank. Sie sprechen ein Projekt an, das sicher eine hohe Sensibilität erfordert. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das in Ihrem Vortrag, Ihrer Fragestellung, deutlich gemacht haben, dass wir uns, auch in diesem, das war es von Anfang an, auch wichtig ist, dass wir uns gerade für Dokumentationszentrum gerade an diesem Standort in Heidelberg aussprechen. Ich sage das mit allem Nachdruck und aller Deutlichkeit. Dass das Dokumentationszentrum sich entwickeln soll, ist in unser aller Interesse, von daher haben wir es auch immer unterstützt, ich persönlich, auch als OB, im Kuratorium, wir haben uns gemeinsam um Fördergelder bemüht. Bauen werden wir es nicht als Stadt, sondern es ist immer noch die Aufgabe des Dokumentationszentrums. Zum jetzigen Sachstand Bauen, der sehr viele Emotionen hervorgebracht hat ob der Ausführung, das ist vollkommen richtig, das ist die Diskussion, die wir führen, und wenn sich das nur darauf bezieht, ist das eine absolut sach- und fachgerechte Diskussion, haben wir jetzt eine Diskussion, die wir baulich führen. Vielleicht kann der Baudezernent dazu noch etwas sagen.
Erster Bürgermeister Odszuck: Anhand Ihrer Fragen sieht man ja schon, wie komplex das Ganze ist. Sie haben am Anfang auf eventuelle funktionale Schwächen mit Restauration und Lager und Kunstobjektausstellung, vielleicht auch Einlagerung hingewiesen. Klar ist, dass der Vorhabenträger selbst dafür verantwortlich zeichnet und das auch gemacht hat und wir uns nicht dazu berufen fühlen, das zu überprüfen. Aber wenn Sie sagen, dieser doch relativ große Bau für das relativ kleine Grundstück hat vielleicht sogar noch funktionale Fehlbedarfe, es müssten noch weitere dazukommen, dann würde es das Grundstück noch weiter fordern, als es jetzt eh schon der Fall ist, merkt man sehr deutlich, man kann eigentlich nur zwei Fragen gegeneinanderstellen: entweder man müsste einen anderen Standort suchen, wo ein noch größeres Bauvorhaben möglich ist.
Dieser Prozess ist vor vier, fünf Jahren geführt worden, vielleicht sind es auch schon sechs Jahre. Es liegt weit zurück und wir haben keinen geeigneten Standort gefunden außer irgendwo im Gewerbegebiet und genau da wollen wir sie nicht haben. Das war eine Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats, die ich sehr begrüße, dass wir gesagt haben, die Sinti und Roma sind seit Jahrhunderten ein Teil unserer Stadtgesellschaft, und zwar in der Zeit, wo es viel mehr als die Altstadt und die Stadtteile noch gar nicht gab, also gehören sie auch irgendwo mitten in unser Stadtgebiet rein. Und das war, glaube ich, mal eine ganz wesentliche Entscheidung.
Dann haben wir peu à peu weitere Entscheidungen getroffen: wie groß soll es denn sein, wie viele Flächen müssen denn da entstehen? Das war durch die Auslobung des Wettbewerbs öffentlich diskutiert und dann im Gemeinderat verabschiedet worden. Es gab ein zweiphasiges Wettbewerbsverfahren. Nach der ersten Phase hat der Gemeinderat entschieden, welche aus diesem Kreis der damals noch 30 Vorhaben dann in die zweite Phase kommen soll. Man hat sich dann für sechs oder sieben entschieden, dass mit diesen Entwurfsansätzen weitergearbeitet werden soll. Und dann hat eine große Jury, wo die Bürgerschaft vertreten war, wo natürlich Sinti und Roma federführend waren, wo der oder die Fördergeber vertreten waren, Gemeinderat, Bezirksbeirat, haben sich alle für dieses Vorhaben entschieden. Und das ist dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben worden, der Gemeinderat fand es erst mal gut, aber klar, es soll weiter daran gearbeitet werden. Es ist weiter daran gearbeitet worden und jetzt kann man darüber streiten, ob das schon ausreichend ist oder ob man da noch weitergehen soll. Also, ich meine, das ist noch nicht am Ende, der Gemeinderat wird noch nicht über das Vorhaben in der jetzigen Form entscheiden, sondern über den finalen Arbeitsstand, wenn er denn dann mal vorliegt. Und dann wird man entscheiden müssen, ist das so richtig, braucht man ein 1:1-Modell und wenn ja, wer soll über das 1:1-Modell dann entscheiden? Ich sage mal: die interessierten Bürger, die 100, 200, 500, also dass 0,5 % der Stadtbevölkerung oder die legitimierten demokratischen Vertreter – Sie merken, was meine Präferenz wäre – also ich denke, das ist eine Aufgabe des Gemeinderates, gerne mit Einschaltung des Bezirksbeirates usw., aber ich denke, das muss der Gemeinderat dann tun. Aber das machen wir dann, wenn es so weit ist.
Ob am Ende eine Bereitschaft besteht, wenn man dann sagt, man ist sich mit dem Entwurf unsicher – alles auf Null zurückzusetzen, dann werde ich dem Gemeinderat empfehlen, besser das nicht zu tun, denn dann ist der Fördergeber weg. Es ist schon jetzt so, dass der Fördergeber genau schaut, was hier in Heidelberg passiert. Und wenn der Bundesfördergeber dann sagt nein, das hat in HD keinen Zweck, die geben nur Jahre in den Skat und Millionen in die Planung und hinterher kommt nichts dabei raus, dann wird sich der Fördergeber zurückziehen und dann ist es das gewesen mit dem Dokumentationszentrum und dem Sitz des Zentralrates. Und das wäre nicht meine Präferenz. Meine Präferenz wäre sehr wohl, hier im Herzen unserer Stadt auch diesen Teil unserer Heidelberger Bevölkerung auch zu versorgen.
