Alternativlos? – Podiumsdiskussion und Bürgerdialog am 18. Juli 2024 im alten Karlstorbahnhof

Sind der geplante Neubau als solcher und die inhaltlich-organisatorische Ausrichtung des Dokumentationszentrums wirklich alternativlos? Welche Bedingungen müssten erfüllt sein, damit ein breites und tragendes Einverständnis hergestellt werden kann? Vertreterinnen und Vertreter aus Bürgerschaft und Sinti-und-Roma-Verbänden bezogen in der gemeinsamen Veranstaltung der BiBB, der Bürger für Heidelberg und des Stadtteilvereins Alt-Heidelberg Stellung.

Teilnehmer Podiumsdiskussion

V.l.n.r.: Romeo Franz, Margrit Nissen, Daniel Strauß, Kelly Laubinger, Oskar Weiß und Ulrich Winter auf dem Podium. Moderation: Jessica Rink

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darin einig, dass eine Neuplanung des Dokumentationszentrums – der zentralen Kultureinrichtung aller Sinti und Roma in Deutschland – nur tragfähig sein kann, wenn sie transparent unter Einbeziehung aller Sinti-und-Roma-Verbände und der Heidelberger Bürgerschaft stattfindet. Nur so kann ein breiter Konsens zu Bau und Institution erreicht werden.

Was das eine mit dem anderen oder die einen mit den anderen zu tun hätten, wurde gefragt. Ist das so schwer zu erkennen? Bauvorhaben und Teilhabe an der Ausrichtung des Dokumentationszentrums hängen eng zusammen: Wenn erstens ein Großteil der Community, der aber dem Zentralratsverein nicht angehört, nicht einbezogen wird und mit der Planung nicht einverstanden ist, steht das Vorhaben a priori auf tönernen Füßen. Wenn zweitens weite Teile der Heidelberger Bürgerschaft nicht einverstanden sind mit dem überdimensionierten Neubau und er der geltenden Schutzsatzung für die Altstadt widerspricht, muss der Bau überdacht werden. Das ist keine „Anmaßung“, sondern ein besonnenes Vorgehen angesichts eines Baus, der das Gesicht der denkmalgeschützten Altstadt ein für alle Mal massiv verändern würde.

Die Veranstaltung verlief ruhig und sachlich – so ruhig und sachlich, dass Medienvertreter*innen offenbar nicht verstanden, welche Brisanz hinter den Aussagen steckt. Anstatt sie aufzugreifen, räumten sie lieber dem Lamento des „Bauherrn“ reichlich Platz in der Berichterstattung ein. Der VDSR hatte bereits am Vortag unmissverständliche Worte zur Problematik des Neubaus und der Intransparenz in seiner Pressemitteilung gefunden.

Die wichtigsten Statements der Podiumsteilnehmer:

Kelly Laubinger (Co-Vorsitzende Bundesvereinigung Sinti und Roma) beklagt, dass keine Verbände, die neben dem Zentralrat e.V. existieren, zu den Planungen eingeladen waren. Dabei ist das Dokumentationszentrum eine Facheinrichtung für alle Sinti und Roma. Sie fordert Transparenz und Teilhabe auf Augenhöhe. Sinti und Roma sind eine heterogene Gruppe. Es sollte keine Konkurrenz geben, sondern Vielfalt durch viele weitere Organisationen. In einer Demokratie sollte der Pluralismus unterstützt werden. Trotz fehlender Transparenz unterstützt Laubinger einen Neubau.

Daniel Strauß (Vorsitzender Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg und Co-Vorsitzender Bundesvereinigung Sinti und Roma) war in den 1980er Jahren an der Konzepterstellung des Dokumentationszentrums beteiligt; er selbst hat das Grundstück in der Altstadt für dessen Sitz gefunden.
Das Zentrum, so Strauß, hat seinen geschützten Rahmen auch durch die Bürgerschaft gehabt. Beispielsweise gab es keine Schmierereien auf den Hauswänden. Es darf nicht über die Köpfe anderer Verbände und der Heidelberger hinweg entschieden werden. Viel wichtiger und sinnvoller ist es, zusammenzuarbeiten und sich zu öffnen.
Was die Architektur betrifft, sind die Heidelberger die Experten. Die inhaltliche Arbeit des Dokumentationszentrums ist einzigartig, doch der geplante Neubau zeigt Abschottung.
Strauß fordert mehr Souveränität in der Berichterstattung und keine Veröffentlichung von Fake News. Es geht in der Kritik nicht um die Existenz des Dokumentationszentrums, sondern um den Baukörper. Die Arbeit von Romani Rose besteht nicht aus Stein. Wichtig ist, kooperativ zu sein, Offenheit, Transparenz und Willkommensein zu signalisieren.

Oskar Weiß (Vorsitzender Sinti Allianz) findet es unabdingbar, dass Bürger*innen in die Planung mit einbezogen werden und sich mit dem Dokumentationszentrum identifizieren können.

Romeo Franz (ehem. MdEP und Generalsekretär der Bundesvereinigung Sinti und Roma) unterstützt das Dokumentationszentrum vorbehaltlos, fordert aber ebenso wie Weiß, dass Bürger*innen mit einbezogen werden und sich identifizieren können. Klar für ihn ist, dass Verbände einbezogen und Transparenz hergestellt werden müssen. Eine Veranstaltung mit Dokumentationszentrum und Zentralrat sollte eingefordert werden.
Der OB, so Franz, hat die Verantwortung, dass es einen offenen Dialog mit den Bürgern gibt. Die Stadt sollte sich auf Augenhöhe mit allen Beteiligten einbringen. Wer Demokratie fordert, muss Demokratie leben!

Ulrich Winter (Stadtteilverein Alt-Heidelberg) moniert, dass das Prozedere an den Interessensgruppen vorbeibewegt wurde und fordert, dass die Planung auf Null gesetzt, ein Meinungsbild aus der Bevölkerung eingeholt und ein runder Tisch für eine neue Planung eingerichtet wird.
Der Verein Alt-Heidelberg fördert kulturelles Leben. Er will das Dokumentationszentrum hier haben – aber nicht so. Ist es ein privates Projekt, wie Herr Zillich von der IBA im Bezirksbeirat sagte? Es wird aber öffentlich finanziert. Ist es also doch ein öffentliches Projekt, wie Emran Elmazi, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationszentrums, sagt? Dann sollte es auch öffentlich diskutiert werden.

Margrit Nissen (Bürger für Heidelberg) besteht auf der Einhaltung der Gesamtanlagenschutzsatzung (GASS), die auf demokratischem Weg errungen wurde. Eine Hintertür, um den Bestimmungen zu entgehen, ist, „wenn die Veränderung das Bild der Gesamtanlage nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls unausweichlich Berücksichtigung verlangen.“
Eine Sandsteinfassade ist nicht unbedingt altstadttypisch. In der unmittelbaren Nähe gibt es 55 denkmalgeschützte Häuser, die nicht aus Sandstein gebaut sind. Der Architektenentwurf zerbricht das Gefüge der Kernaltstadt. Ein Flachdach ist gemäß der GASS verboten.
Prachtbauten kennt man aus der Ständegesellschaft – eine Demokratie hingegen bemüht sich um transparentere Bauten. Der Entwurf signalisiert Abwehr statt Dialog und Austausch.
Die Stadt muss die eigenen Satzungen einhalten und Ausnahmen gründlich und offen diskutieren.

Stimmen aus dem Publikum:

Die Geschichte der GASS ist wichtig zu kennen: Bei der Altstadtsanierung in den 70er und 80er Jahren wurde massiv in die Altstadtsubstanz eingegriffen; es gab heftige Auseinandersetzungen. Die Erhaltung von historischer Bausubstanz und der Struktur wurde mühsam erkämpft, und mit der GASS wurde schließlich das Bild der Altstadt unter Schutz gestellt. Es darf keine neue Phase der Altstadtzerstörung geben!
Formal handelt es sich nicht um einen öffentlichen Bau, weil der Vorhabenträger ein privater Verein ist. Bei der Genehmigung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans muss sich der Verein daher allen Regeln unterwerfen, die für Privatpersonen gelten.

Wir wollen das Dokumentationszentrum in der Altstadt halten und würdigen die Arbeit von Romani Rose für die Menschenrechte. Er steht für Vergangenheitsbewältigung und gegen Diskriminierung, aber er leistet keine soziale Arbeit.

Es geht hier nur um die Architektur, sie ist Sache von Heidelberg. Wenn die Verbände sich beteiligen, sollten sie auch an die Architektur denken. Die RNZ sollte nicht so einseitig berichten und nicht in die Berichte schon Kommentare einweben.

Uns geht es um den Bau! Wie kann so ein Monstrum hier gebaut werden?

Heidelberg war Hauptstadt der Sinti. Wichtig ist das Miteinander, es darf kein Gegeneinander geben.

Es besteht kein Zweifel an der sinnvollen Arbeit des Dokumentationszentrums. Die Besonderheit liegt in der Stadtgestalt und der Natur. Die Planung bedeutet einen tiefen, blutenden Schnitt ins Fleisch der Altstadt. Ein solches Mausoleum ist abzulehnen.

Auch die Stadthallenerweiterung wurde als alternativlos dargestellt. Es braucht kreative Lösungen durch Bürgerschaft und Sinti und Roma sowie eine Bürgerbeteiligung.

Wer sind die Initiatoren? Eine Vermischung von Bau und Funktion macht es schwierig.

Raumprogramm und Bau sind untrennbar.

Nachbarn wurden nicht gefragt. Wenn in der Zwingerstraße eine Tiefgarageneinfahrt gebaut wird, ist das verkehrsplanerischer Unsinn.

Das regelmäßige Verkehrschaos an Wochenenden ist schon jetzt katastrophal.

Schade, dass Romani Rose und Erster Bürgermeister Odszuck nicht anwesend sind. Man löst keine Konflikte, indem man sich verweigert.

Wichtig ist, Brücken zu bauen, denn wir wollen ein gutes Dokumentationszentrum.

Podiumsdiskussion am 18. Juli, 19 Uhr mit namhaften Vertretern von Sinti- und Roma-Verbänden in Deutschland.

Fragen der BiBB in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 02.05.2024

In der Gemeinderatssitzung wurden die folgenden Fragen von Jessica Rink vorgetragen, allerdings durch die zeitliche Begrenzung nicht die erläuternden, einführenden Passagen.

Fragestunde 20240502 Sitzung des GemeinderatsHerunterladen

Antworten des OB und des Baubürgermeisters in der Fragestunde

Zum Videoclip der Fragen und Antworten geht es hier. Im Folgenden das Transkript der Antworten.

OB Würzner: Vielen Dank. Sie sprechen ein Projekt an, das sicher eine hohe Sensibilität erfordert. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das in Ihrem Vortrag, Ihrer Fragestellung, deutlich gemacht haben, dass wir uns, auch in diesem, das war es von Anfang an, auch wichtig ist, dass wir uns gerade für Dokumentationszentrum gerade an diesem Standort in Heidelberg aussprechen. Ich sage das mit allem Nachdruck und aller Deutlichkeit. Dass das Dokumentationszentrum sich entwickeln soll, ist in unser aller Interesse, von daher haben wir es auch immer unterstützt, ich persönlich, auch als OB, im Kuratorium, wir haben uns gemeinsam um Fördergelder bemüht. Bauen werden wir es nicht als Stadt, sondern es ist immer noch die Aufgabe des Dokumentationszentrums. Zum jetzigen Sachstand Bauen, der sehr viele Emotionen hervorgebracht hat ob der Ausführung, das ist vollkommen richtig, das ist die Diskussion, die wir führen, und wenn sich das nur darauf bezieht, ist das eine absolut sach- und fachgerechte Diskussion, haben wir jetzt eine Diskussion, die wir baulich führen. Vielleicht kann der Baudezernent dazu noch etwas sagen.

Erster Bürgermeister Odszuck: Anhand Ihrer Fragen sieht man ja schon, wie komplex das Ganze ist. Sie haben am Anfang auf eventuelle funktionale Schwächen mit Restauration und Lager und Kunstobjektausstellung, vielleicht auch Einlagerung hingewiesen. Klar ist, dass der Vorhabenträger selbst dafür verantwortlich zeichnet und das auch gemacht hat und wir uns nicht dazu berufen fühlen, das zu überprüfen. Aber wenn Sie sagen, dieser doch relativ große Bau für das relativ kleine Grundstück hat vielleicht sogar noch funktionale Fehlbedarfe, es müssten noch weitere dazukommen, dann würde es das Grundstück noch weiter fordern, als es jetzt eh schon der Fall ist, merkt man sehr deutlich, man kann eigentlich nur zwei Fragen gegeneinanderstellen: entweder man müsste einen anderen Standort suchen, wo ein noch größeres Bauvorhaben möglich ist.

Dieser Prozess ist vor vier, fünf Jahren geführt worden, vielleicht sind es auch schon sechs Jahre. Es liegt weit zurück und wir haben keinen geeigneten Standort gefunden außer irgendwo im Gewerbegebiet und genau da wollen wir sie nicht haben. Das war eine Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats, die ich sehr begrüße, dass wir gesagt haben, die Sinti und Roma sind seit Jahrhunderten ein Teil unserer Stadtgesellschaft, und zwar in der Zeit, wo es viel mehr als die Altstadt und die Stadtteile noch gar nicht gab, also gehören sie auch irgendwo mitten in unser Stadtgebiet rein. Und das war, glaube ich, mal eine ganz wesentliche Entscheidung.

Dann haben wir peu à peu weitere Entscheidungen getroffen: wie groß soll es denn sein, wie viele Flächen müssen denn da entstehen? Das war durch die Auslobung des Wettbewerbs öffentlich diskutiert und dann im Gemeinderat verabschiedet worden. Es gab ein zweiphasiges Wettbewerbsverfahren. Nach der ersten Phase hat der Gemeinderat entschieden, welche aus diesem Kreis der damals noch 30 Vorhaben dann in die zweite Phase kommen soll. Man hat sich dann für sechs oder sieben entschieden, dass mit diesen Entwurfsansätzen weitergearbeitet werden soll. Und dann hat eine große Jury, wo die Bürgerschaft vertreten war, wo natürlich Sinti und Roma federführend waren, wo der oder die Fördergeber vertreten waren, Gemeinderat, Bezirksbeirat, haben sich alle für dieses Vorhaben entschieden. Und das ist dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben worden, der Gemeinderat fand es erst mal gut, aber klar, es soll weiter daran gearbeitet werden. Es ist weiter daran gearbeitet worden und jetzt kann man darüber streiten, ob das schon ausreichend ist oder ob man da noch weitergehen soll. Also, ich meine, das ist noch nicht am Ende, der Gemeinderat wird noch nicht über das Vorhaben in der jetzigen Form entscheiden, sondern über den finalen Arbeitsstand, wenn er denn dann mal vorliegt. Und dann wird man entscheiden müssen, ist das so richtig, braucht man ein 1:1-Modell und wenn ja, wer soll über das 1:1-Modell dann entscheiden? Ich sage mal: die interessierten Bürger, die 100, 200, 500, also dass 0,5 % der Stadtbevölkerung oder die legitimierten demokratischen Vertreter – Sie merken, was meine Präferenz wäre – also ich denke, das ist eine Aufgabe des Gemeinderates, gerne mit Einschaltung des Bezirksbeirates usw., aber ich denke, das muss der Gemeinderat dann tun. Aber das machen wir dann, wenn es so weit ist.

Ob am Ende eine Bereitschaft besteht, wenn man dann sagt, man ist sich mit dem Entwurf unsicher – alles auf Null zurückzusetzen, dann werde ich dem Gemeinderat empfehlen, besser das nicht zu tun, denn dann ist der Fördergeber weg. Es ist schon jetzt so, dass der Fördergeber genau schaut, was hier in Heidelberg passiert. Und wenn der Bundesfördergeber dann sagt nein, das hat in HD keinen Zweck, die geben nur Jahre in den Skat und Millionen in die Planung und hinterher kommt nichts dabei raus, dann wird sich der Fördergeber zurückziehen und dann ist es das gewesen mit dem Dokumentationszentrum und dem Sitz des Zentralrates. Und das wäre nicht meine Präferenz. Meine Präferenz wäre sehr wohl, hier im Herzen unserer Stadt auch diesen Teil unserer Heidelberger Bevölkerung auch zu versorgen.

Podiumsdiskussion des SPD-Ortsvereins Heidelberg Altstadt/Schlierbach am 16.04.2024

Dank dem SPD-Ortsverein fand die erste Diskussionsveranstaltung überhaupt zum geplanten Neubau statt.


Eingeladen und anmoderiert hat Guilhem Zumbaum-Tomasi vom Ortsverein Altstadt-Schlierbach der SPD. Auf dem Podium: Ulrich Winter (BiBB) und Emran Elmazi (Dokumentationszentrum). Moderation: Dr. Anne Jürgens.

In Anbetracht der Tatsache, dass zeitgleich drei weitere interessante Veranstaltungen stattfanden, war die Veranstaltung mit rund 60 Interessierten gut besucht.

Dank an Ulrich Winter für das hervorragende Eingangsstatement und die sachlichen Diskussionsbeiträge!

Die Stimmen in der Diskussion waren überaus kritisch. Befürworter des Neubaus waren nicht anwesend. Dass es ein Thema sei, das nur die Altstadt angeht, wurde widerlegt durch Teilnehmer aus der Weststadt, Südstadt, Rohrbach, Neuenheim …

Ulrich Winters Eingangsstatement

Ulrich-Winter_Rede_Podiumsdiskussion_16.04.2024Herunterladen

Auszüge aus der Diskussion (Wortmeldungen von nicht-öffentlichen Personen anonymisiert):

  • Wenn die Überarbeitung der Pläne noch nicht abgeschlossen ist, bedeutet das, dass sie noch nicht dem Gemeinderat vorgestellt werden? Wann ist damit zu rechnen? –
  • E. Elmazi: Kann ich nicht sagen, es kann Verschiebungen geben.
  • Bin Weststädter. Die Neubaufrage geht alle Heidelberger an, nicht nur die Altstädter. Freunde und Bekannte aus anderen Stadtteilen sehen das genauso. So eine Bausünde wie die Bergbahn wollen wir nicht noch einmal erleben.
  • Die GASS wurde demokratisch erstellt. Was ist sie wert, wenn man sich nicht daran halten muss?
  • E. Elmazi: Wir wollen auch keine Bausünde. Niemand will eine Bausünde. Kann nicht auf städtebauliche Aspekte eingehen, da ich kein Experte bin. Es wäre gut gewesen, wenn jemand von der Stadt eingeladen worden wäre.
  • Man gibt 50 Mio € für eine Nicht-Planung aus. Städtische Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass ein Diskurs geführt werden kann. Das Raumprogramm wurde von der Vorgängerregierung ratifiziert. Gibt es Überlegungen, den demokratischen Prozess in Gang zu setzen?
  • Es gibt eine Denkmalschutzsatzung. Der Standort ist problematisch. Der Königstuhl hat viele Quellen. Der Bau passt zur Bergbahn, aber nicht in die Altstadt.
  • Muss der Bau überhaupt an dieser Stelle sein? Kann nicht die Tiefgarage als Archiv genutzt werden? Über die üble Abrissmentalität muss neu nachgedacht werden. Drei Schritte zurückgehen!
  • Hausbesitzer bekommen keine Dachgaube genehmigt. Neu nachdenken! Es braucht eine grundlegende Änderung. Der Bezirksbeirat Altstadt ist dafür, dass das Dokumentationszentrum hier bleibt, aber nicht in diesem Ausmaß.
  • E. Elmazi: Warum drei Schritte zurückgehen? Gelder sind geflossen. Alle sind eingeladen, ins Dokumentationszentrum zu kommen. „Wir haben Ihre Meinung mitgenommen.“ Für die Einhaltung der GASS werden alle Vorgaben eingehalten. Es wurden andere Standorte in der Stadt geprüft. Es ist keine private Einrichtung.
  • Bau wird für Überhitzung in der Umgebung sorgen. Wie soll der Verkehr bewältigt werden, wenn der Gehweg breiter wird? Es wird Staus geben wegen Parkhaus und Busverkehr in zwei Richtungen.
  • Ein Gerüst ist notwendig für die plastische Darstellung.
  • Das Gebäude passt nicht. Habe Angst wegen der Quellen, dass mein Haus gefährdet ist. Möchte das Gutachten sehen und erwarte, dass alles abgesichert ist.
  • Sören Michelsburg: Wir (SPD) haben Kritik aufgenommen. Ein stärkerer Terrassenabgang wünschenswert. Raumgestaltung ist schwierig. Wir achten darauf, dass den Gebäuden in der Umgebung nichts passiert. Wichtig, dass Bevölkerung den Bau willkommen heißt.
  • SPD hat Dialog bislang nicht unterstützt, sondern nach dem unsäglichen RNZ-Artikel vom 17. Mai 2023 noch eine Entschuldigung verlangt. Wofür?
  • Es gibt bereits ein Zentralarchiv in Köln.
  • Die kulturelle Einrichtung hier ist wichtig. Bedenken wegen Wasser. BME Odszuck sagte in persönlichem Gespräch im Karlstorbahnhof am 13. März, er selbst fände die Fassadenbegrünung seltsam, dem OB sei sie aber sehr wichtig.
  • Diskussion demnächst weiterführen? Es gibt noch viele Argumente auszutauschen.
  • Ja, Diskussion weiterführen. Auch wenn schon Geld ausgegeben wurde, sollte man nicht wie bei Stuttgart 21 den Fehler begehen, nur deswegen an einem Projekt festzuhalten. Die Frage ist: WER will das Zentrum GENAU SO? Wurden andere Verbände der Sinti und Roma gefragt und einbezogen? Ist das Museum, so, wie es konzipiert ist, zukunftsfähig?
  • E. Elmazi: Es gibt ein Bodengutachten. Wasserproblematik kann man in den Griff bekommen. Die Frage, wer das Zentrum genau so will, welche anderen Verbände einbezogen wurden und ob das Museumskonzept nachhaltig ist, ist bedenklich!
  • Es ist nicht richtig, es so darzustellen, als ob es nicht anders ginge.
  • Prominente Vertreter der Sinti und Roma sind gegen den Neubau. Wichtig ist eine solidarische Stadtgesellschaft.