Information und Downloads

---

---

---

Fragen der BiBB in der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 02.05.2024

In der Gemeinderatssitzung wurden die folgenden Fragen von Jessica Rink vorgetragen, allerdings durch die zeitliche Begrenzung nicht die erläuternden, einführenden Passagen.

---

Antworten des OB und des Baubürgermeisters in der Fragestunde

Zum Videoclip der Fragen und Antworten geht es hier. Im Folgenden das Transkript der Antworten.

OB Würzner: Vielen Dank. Sie sprechen ein Projekt an, das sicher eine hohe Sensibilität erfordert. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das in Ihrem Vortrag, Ihrer Fragestellung, deutlich gemacht haben, dass wir uns, auch in diesem, das war es von Anfang an, auch wichtig ist, dass wir uns gerade für Dokumentationszentrum gerade an diesem Standort in Heidelberg aussprechen. Ich sage das mit allem Nachdruck und aller Deutlichkeit. Dass das Dokumentationszentrum sich entwickeln soll, ist in unser aller Interesse, von daher haben wir es auch immer unterstützt, ich persönlich, auch als OB, im Kuratorium, wir haben uns gemeinsam um Fördergelder bemüht. Bauen werden wir es nicht als Stadt, sondern es ist immer noch die Aufgabe des Dokumentationszentrums. Zum jetzigen Sachstand Bauen, der sehr viele Emotionen hervorgebracht hat ob der Ausführung, das ist vollkommen richtig, das ist die Diskussion, die wir führen, und wenn sich das nur darauf bezieht, ist das eine absolut sach- und fachgerechte Diskussion, haben wir jetzt eine Diskussion, die wir baulich führen. Vielleicht kann der Baudezernent dazu noch etwas sagen.

Erster Bürgermeister Odszuck: Anhand Ihrer Fragen sieht man ja schon, wie komplex das Ganze ist. Sie haben am Anfang auf eventuelle funktionale Schwächen mit Restauration und Lager und Kunstobjektausstellung, vielleicht auch Einlagerung hingewiesen. Klar ist, dass der Vorhabenträger selbst dafür verantwortlich zeichnet und das auch gemacht hat und wir uns nicht dazu berufen fühlen, das zu überprüfen. Aber wenn Sie sagen, dieser doch relativ große Bau für das relativ kleine Grundstück hat vielleicht sogar noch funktionale Fehlbedarfe, es müssten noch weitere dazukommen, dann würde es das Grundstück noch weiter fordern, als es jetzt eh schon der Fall ist, merkt man sehr deutlich, man kann eigentlich nur zwei Fragen gegeneinanderstellen: entweder man müsste einen anderen Standort suchen, wo ein noch größeres Bauvorhaben möglich ist.

Dieser Prozess ist vor vier, fünf Jahren geführt worden, vielleicht sind es auch schon sechs Jahre. Es liegt weit zurück und wir haben keinen geeigneten Standort gefunden außer irgendwo im Gewerbegebiet und genau da wollen wir sie nicht haben. Das war eine Entscheidung des Heidelberger Gemeinderats, die ich sehr begrüße, dass wir gesagt haben, die Sinti und Roma sind seit Jahrhunderten ein Teil unserer Stadtgesellschaft, und zwar in der Zeit, wo es viel mehr als die Altstadt und die Stadtteile noch gar nicht gab, also gehören sie auch irgendwo mitten in unser Stadtgebiet rein. Und das war, glaube ich, mal eine ganz wesentliche Entscheidung.

Dann haben wir peu à peu weitere Entscheidungen getroffen: wie groß soll es denn sein, wie viele Flächen müssen denn da entstehen? Das war durch die Auslobung des Wettbewerbs öffentlich diskutiert und dann im Gemeinderat verabschiedet worden. Es gab ein zweiphasiges Wettbewerbsverfahren. Nach der ersten Phase hat der Gemeinderat entschieden, welche aus diesem Kreis der damals noch 30 Vorhaben dann in die zweite Phase kommen soll. Man hat sich dann für sechs oder sieben entschieden, dass mit diesen Entwurfsansätzen weitergearbeitet werden soll. Und dann hat eine große Jury, wo die Bürgerschaft vertreten war, wo natürlich Sinti und Roma federführend waren, wo der oder die Fördergeber vertreten waren, Gemeinderat, Bezirksbeirat, haben sich alle für dieses Vorhaben entschieden. Und das ist dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben worden, der Gemeinderat fand es erst mal gut, aber klar, es soll weiter daran gearbeitet werden. Es ist weiter daran gearbeitet worden und jetzt kann man darüber streiten, ob das schon ausreichend ist oder ob man da noch weitergehen soll. Also, ich meine, das ist noch nicht am Ende, der Gemeinderat wird noch nicht über das Vorhaben in der jetzigen Form entscheiden, sondern über den finalen Arbeitsstand, wenn er denn dann mal vorliegt. Und dann wird man entscheiden müssen, ist das so richtig, braucht man ein 1:1-Modell und wenn ja, wer soll über das 1:1-Modell dann entscheiden? Ich sage mal: die interessierten Bürger, die 100, 200, 500, also dass 0,5 % der Stadtbevölkerung oder die legitimierten demokratischen Vertreter – Sie merken, was meine Präferenz wäre – also ich denke, das ist eine Aufgabe des Gemeinderates, gerne mit Einschaltung des Bezirksbeirates usw., aber ich denke, das muss der Gemeinderat dann tun. Aber das machen wir dann, wenn es so weit ist.

Ob am Ende eine Bereitschaft besteht, wenn man dann sagt, man ist sich mit dem Entwurf unsicher – alles auf Null zurückzusetzen, dann werde ich dem Gemeinderat empfehlen, besser das nicht zu tun, denn dann ist der Fördergeber weg. Es ist schon jetzt so, dass der Fördergeber genau schaut, was hier in Heidelberg passiert. Und wenn der Bundesfördergeber dann sagt nein, das hat in HD keinen Zweck, die geben nur Jahre in den Skat und Millionen in die Planung und hinterher kommt nichts dabei raus, dann wird sich der Fördergeber zurückziehen und dann ist es das gewesen mit dem Dokumentationszentrum und dem Sitz des Zentralrates. Und das wäre nicht meine Präferenz. Meine Präferenz wäre sehr wohl, hier im Herzen unserer Stadt auch diesen Teil unserer Heidelberger Bevölkerung auch zu versorgen.

---

---

Podiumsdiskussion des SPD-Ortsvereins Heidelberg Altstadt/Schlierbach am 16.04.2024

Eingeladen und anmoderiert hat Guilhem Zumbaum-Tomasi vom Ortsverein Altstadt-Schlierbach der SPD. Auf dem Podium: Ulrich Winter (BiBB) und Emran Elmazi (Dokumentationszentrum). Moderation: Dr. Anne Jürgens.

In Anbetracht der Tatsache, dass zeitgleich drei weitere interessante Veranstaltungen stattfanden, war die Veranstaltung mit rund 60 Interessierten gut besucht.

Dank an Ulrich Winter für das hervorragende Eingangsstatement und die sachlichen Diskussionsbeiträge!

Die Stimmen in der Diskussion waren überaus kritisch. Befürworter des Neubaus waren nicht anwesend. Dass es ein Thema sei, das nur die Altstadt angeht, wurde widerlegt durch Teilnehmer aus der Weststadt, Südstadt, Rohrbach, Neuenheim …

Ulrich Winters Eingangsstatement

Auszüge aus der Diskussion (Wortmeldungen von nicht-öffentlichen Personen anonymisiert):

• Wenn die Überarbeitung der Pläne noch nicht abgeschlossen ist, bedeutet das, dass sie noch nicht dem Gemeinderat vorgestellt werden? Wann ist damit zu rechnen? –
• E. Elmazi: Kann ich nicht sagen, es kann Verschiebungen geben.
• Bin Weststädter. Die Neubaufrage geht alle Heidelberger an, nicht nur die Altstädter. Freunde und Bekannte aus anderen Stadtteilen sehen das genauso. So eine Bausünde wie die Bergbahn wollen wir nicht noch einmal erleben.
• Die GASS wurde demokratisch erstellt. Was ist sie wert, wenn man sich nicht daran halten muss?
• E. Elmazi: Wir wollen auch keine Bausünde. Niemand will eine Bausünde. Kann nicht auf städtebauliche Aspekte eingehen, da ich kein Experte bin. Es wäre gut gewesen, wenn jemand von der Stadt eingeladen worden wäre.
• Man gibt 50 Mio € für eine Nicht-Planung aus. Städtische Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass ein Diskurs geführt werden kann. Das Raumprogramm wurde von der Vorgängerregierung ratifiziert. Gibt es Überlegungen, den demokratischen Prozess in Gang zu setzen?
• Es gibt eine Denkmalschutzsatzung. Der Standort ist problematisch. Der Königstuhl hat viele Quellen. Der Bau passt zur Bergbahn, aber nicht in die Altstadt.
• Muss der Bau überhaupt an dieser Stelle sein? Kann nicht die Tiefgarage als Archiv genutzt werden? Über die üble Abrissmentalität muss neu nachgedacht werden. Drei Schritte zurückgehen!
• Hausbesitzer bekommen keine Dachgaube genehmigt. Neu nachdenken! Es braucht eine grundlegende Änderung. Der Bezirksbeirat Altstadt ist dafür, dass das Dokumentationszentrum hier bleibt, aber nicht in diesem Ausmaß.
• E. Elmazi: Warum drei Schritte zurückgehen? Gelder sind geflossen. Alle sind eingeladen, ins Dokumentationszentrum zu kommen. „Wir haben Ihre Meinung mitgenommen.“ Für die Einhaltung der GASS werden alle Vorgaben eingehalten. Es wurden andere Standorte in der Stadt geprüft. Es ist keine private Einrichtung.
• Bau wird für Überhitzung in der Umgebung sorgen. Wie soll der Verkehr bewältigt werden, wenn der Gehweg breiter wird? Es wird Staus geben wegen Parkhaus und Busverkehr in zwei Richtungen.
• Ein Gerüst ist notwendig für die plastische Darstellung.
• Das Gebäude passt nicht. Habe Angst wegen der Quellen, dass mein Haus gefährdet ist. Möchte das Gutachten sehen und erwarte, dass alles abgesichert ist.
• Sören Michelsburg: Wir (SPD) haben Kritik aufgenommen. Ein stärkerer Terrassenabgang wünschenswert. Raumgestaltung ist schwierig. Wir achten darauf, dass den Gebäuden in der Umgebung nichts passiert. Wichtig, dass Bevölkerung den Bau willkommen heißt.
• SPD hat Dialog bislang nicht unterstützt, sondern nach dem unsäglichen RNZ-Artikel vom 17. Mai 2023 noch eine Entschuldigung verlangt. Wofür?
• Es gibt bereits ein Zentralarchiv in Köln.
• Die kulturelle Einrichtung hier ist wichtig. Bedenken wegen Wasser. BME Odszuck sagte in persönlichem Gespräch im Karlstorbahnhof am 13. März, er selbst fände die Fassadenbegrünung seltsam, dem OB sei sie aber sehr wichtig.
• Diskussion demnächst weiterführen? Es gibt noch viele Argumente auszutauschen.
• Ja, Diskussion weiterführen. Auch wenn schon Geld ausgegeben wurde, sollte man nicht wie bei Stuttgart 21 den Fehler begehen, nur deswegen an einem Projekt festzuhalten. Die Frage ist: WER will das Zentrum GENAU SO? Wurden andere Verbände der Sinti und Roma gefragt und einbezogen? Ist das Museum, so, wie es konzipiert ist, zukunftsfähig?
• E. Elmazi: Es gibt ein Bodengutachten. Wasserproblematik kann man in den Griff bekommen. Die Frage, wer das Zentrum genau so will, welche anderen Verbände einbezogen wurden und ob das Museumskonzept nachhaltig ist, ist bedenklich!
• Es ist nicht richtig, es so darzustellen, als ob es nicht anders ginge.
• Prominente Vertreter der Sinti und Roma sind gegen den Neubau. Wichtig ist eine solidarische Stadtgesellschaft.

---

---

Bitte der BiBB an die Gemeinderatsfraktionen (außer AFD) um Stellungnahme vom 08.04.2024:

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

vor ca. einem Jahr haben wir Ihnen in einem offenen Brief verschiedene Fragen zum Dokumentationszentrum und Ihrer Einstellung dazu gestellt, ohne Antworten zu erhalten. Einzelne Gemeinderäte sagten, sie würden sich erst zum überarbeiten Entwurf äußern, andere waren sich sicher, dass der Wettbewerbsentwurf ohnehin nicht umgesetzt werden wird.
Jetzt liegt die sogenannte Überarbeitung vor, die lediglich marginale Änderungen vorweist:

Entgegen der verbalen Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs durch Herrn Architekt Kock, Vertreter des Zentralrats und des Dokumentationszentrums, Herrn Elmazi und EBM Odszuck ist der Entwurf nicht um 1,2-1,5 m in der Höhe reduziert. Ausweislich der Wettbewerbspläne und der ausgehängten überarbeiteten Pläne ist die Höhe der Attika des höheren Bauteils um 40 cm reduziert, der andere Bauteil ist in seiner Höhe nicht verändert.

Entgegen der explizit von Herrn Kock sogenannten Darstellung ist die vorgehängte Begrünung auf Seiten der Zwingerstraße nicht erdverbunden: Sie „wurzelt“ über der Tiefgarageneinfahrt. Außerdem soll ein grüner Teppich entstehen, der an den Pfosten der Glasfassade hochwächst.
Nur mit unvertretbar hohem Aufwand wären die Fassadenbegrünungen machbar und zu erhalten.
Das wird mit Sicherheit nicht dauerhaft grün.

Der vorgestellte Vorschlag der Sandsteinbearbeitung zeigt den Widerwillen der Verantwortlichen, von dem ersten Vorschlag abzuweichen, wie auch die Reaktion auf qualifizierte Fragen des Architekten Gerstner in der Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs, warum z.B. das an der Außenwand liegende Treppenhaus oder auch das Foyer keine Fenster erhalten sollen.

Es lässt sich klar ableiten: Unabhängig von der Bauaufgabe und dem Ort, wünscht sich die Bauherrschaft die klotzhafte Erscheinung.

Wir möchten jetzt, da die Pläne vorliegen, bitte von Ihnen wissen, ob Sie einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen wollen, der die Grundlage dafür schafft, dass dieser Entwurf gebaut werden darf?

Oder würden Sie nur einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen, der sich in Größe, Ausprägung und Bauform und definitiv nur ohne Flachdach in das Stadtbild einfügt?

Sind Sie bereit, auch Stimmen von ca. 75 Verbänden und Vereinigungen von Sinti und Roma in Deutschland, die nicht im Zentralrat organisiert sind, zu hören, bevor Sie einem Bauvorhaben auf Grundlage einer nicht überprüften inhaltlichen Begründung zustimmen, das offensichtlich in seiner Bauform auf breiter Ebene als Bausünde bezeichnet würde?

Wir gehen davon aus, dass wir Ihre Antworten verbreiten dürfen, ebenso wie wir in der Öffentlichkeit darstellen dürfen, wenn Ihnen das Thema keine Bearbeitung und Stellungnahme wert ist.

Für weitere Informationen und eine tatsächliche Diskussion dürfen wir auf die Veranstaltung des Ortsvereins Altstadt/Schlierbach der SPD in der Apothekergasse 3 am 16.04. um 18:30 Uhr hinweisen.

Wir freuen uns auf Ihre zahlreichen fundierten Reaktionen bis zum 26.04.2024.

Mit freundlichen Grüßen aus der BiBB […]

---

Antworten der Fraktionen

GAL:

1. Nein, wir werden einem vorhabenbezogenen B’plan auf Grundlage der
aktuellen Planung nicht zustimmen
2. Einem Entwurf mit Satteldach würden wir eventuell zustimmen können,
das hängt aber an weiteren Kriterien…

---

GRÜNE (wollen diese Stellungnahme nochmals bearbeiten):

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie hatten uns darin zwei Fragen gestellt, einmal zum Bebauungsplan und zum anderen zu einer Hörung von weiteren Organisationen. Gerne beantworten wir diese hier im Folgenden.

Frage: Wollen Sie einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen, der die Grundlage dafür schafft, dass dieser Entwurf gebaut werden darf? Oder würden Sie nur einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen, der sich in Größe, Ausprägung und Bauform und definitiv nur ohne Flachdach in das Stadtbild einfügt?

 Antwort: Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht diesem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber und befürwortet in vollem Maße den Standort im Herzen von Heidelberg. Das kulturelle Erbe und die Geschichte der Sinti und Roma in Deutschland sollen angemessen gewürdigt und für Bildungszwecke aufbereitet sowie die Anerkennung und Wertschätzung der Sinti und Roma in Deutschland in geeigneter Weise gefördert werden. 

Uns ist bewusst, dass Bauvorhaben in der Altstadt sensibel geplant werden müssen und sich neue und/oder umgebaute Gebäude in Beziehung zum bestehenden Stadtbild einfügen und mit dem historischen und kulturellen Kontext der Umgebung in Beziehung stehen sollen. Dabei ist uns eine ökologische und nachhaltige Bauweise wichtig. 

Weiterhin ist für uns von Bedeutung, dass die Architektur sowohl zeitgemäß als auch dem Zweck und Stellenwert entsprechend gestaltet ist. Wir sehen, dass die überarbeiteten Planungen Ihrer Kritik und Ihren Wünschen entgegengekommen sind, sind aber natürlich offen für weitere Diskussionen über die spezifischen Merkmale des Entwurfs. Es ist für den politischen und gesellschaftlichen Diskurs unerlässlich, dass Bedenken und inhaltliche Beiträge angemessen gehört und berücksichtigt werden.

Frage: Sind Sie bereit, auch Stimmen von ca. 75 Verbänden und Vereinigungen von Sinti und Roma in Deutschland, die nicht im Zentralrat organisiert sind, zu hören, bevor Sie einem Bauvorhaben auf Grundlage einer nicht überprüften inhaltlichen Begründung zustimmen, das offensichtlich in seiner Bauform auf breiter Ebene als Bausünde bezeichnet würde?

Antwort: Unabhängig von verschiedenen Sichtweisen zur Bauform sind wir selbstverständlich bereit, die relevanten Stimmen aus den verschiedenen Verbänden und Vereinigungen von Sinti und Roma zu hören. Wir erkennen die Vielfalt innerhalb der Gemeinschaften der Sinti und Roma an und verstehen, dass ein breites Spektrum an Perspektiven und Erfahrungen zur Entwicklung dieses Projekts beitragen kann, das deren Geschichte und Kultur authentisch repräsentieren soll. 

Gerne stehen wir für weitere Fragen und einen Austausch zur Verfügung.

---

Bunte Linke:

Zu 1.: Die Bunte Linke begrüßt ausdrücklich, dass das Dokumentationszentrum der Sinti und Roma in Heidelberg angesiedelt ist und bleibt, auch an dieser Stelle. Allerdings muss die Baumasse deutlich verringert und die Fassaden- und Dachgestaltung der Umgebungsbebauung angepasst werden. Wir fordern, wie auch die BiBB, dass die Größe und die architektonische Gestaltung des neuen Dokumentationszentrums das vorhandene Erscheinungsbild der Altstadt im Sinne der Gesamtanlagenschutzsatzung in angemessener Weise berücksichtigt. Da die aktuellen Planentwürfe diese Anforderungen nicht erfüllen, werden wir einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Umsetzung dieser Pläne nicht zustimmen. 
Zu 2.: Die Bunte Linke sieht in dem neuen Dokumentationszentrum ein Zentrum für alle in Deutschland lebenden Sinti und Roma. Da es nicht nur eine, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Zusammenschlüsse von Sinti und Roma gibt, sind möglichst alle Stimmen über ihre unterschiedlichen Verbände und Vereinigungen anzuhören und in die Konzeption sowie die Planungen für das neue Dokumentationszentrum einzubeziehen. Darin sehen wir momentan die vordringliche Aufgabe, um eine von einer großen Mehrheit der Sinti und Roma getragene Planung zu entwickeln. 

---

CDU:

vielen Dank, dass Sie uns um eine Stellungnahme gebeten haben. Seien Sie versichert, dass uns eine Stellungnahme hierzu äußerst wichtig ist und wir Ihnen diese gerne zukommen lassen.

Wir bekommen derzeit sehr viele Anfragen solcher Art, sodass sich die Beantwortung ein wenig verzögert. Wir bitten Sie hier um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen unsere Stellungahme Anfang nächster Woche zukommen lassen werden. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

CDU-Gemeinderatsfraktion

---

CDU Update:

Die CDU-Gemeinderatsfraktion stand den Entwürfen für den geplanten Neubau des Dokumentationszentrums für Sinti und Roma zu Beginn kritisch gegenüber, weshalb wir für eine Überarbeitung der Pläne plädierten. Der nun vorliegende Entwurf macht auf uns einen deutlich besseren Eindruck und würde sich inzwischen besser in das Bild der Heidelberger Altstadt einfügen.

Wir sehen den nun vorliegenden Entwurf jedoch nicht als endgültig an und werden uns für eine weitere Überarbeitung der Pläne einsetzen.

Wir sind zuversichtlich, dass durch die Überarbeitung der Pläne eine für alle zufrieden stellende Lösung gefunden werden kann und werden den Prozess aufmerksam und kritisch begleiten.

Bei weiteren Rückfragen können Sie sich gerne jederzeit melden.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Gemeinderatsfraktion

Prof. Dr. Nicole Marmé
Fraktionsvorsitzende

---

SPD:

Sehr geehrte Vertreter:innen der BiBB,

im Nachgang unserer Fraktionssitzung gestern übersende ich Ihnen die Antworten der SPD-Fraktion auf Ihre Fragen (unsere Antworten [darstellungsbedingt hier] kursiv):

1.       Wir möchten jetzt, da die Pläne vorliegen, bitte von Ihnen wissen, ob Sie einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen wollen, der die Grundlage dafür schafft, dass dieser Entwurf gebaut werden darf?

Wir sind der Auffassung, dass die Funktionalitäten im neuen Dokumentationszentrum nochmals sorgfältig überprüft werden sollen (z.B. die Unterbringung der Büroräume), um mögliche Spielräume für eine Reduzierung der Gebäudekubatur zu eruieren.

2.       Oder würden Sie nur einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zustimmen, der sich in Größe, Ausprägung und Bauform und definitiv nur ohne Flachdach in das Stadtbild einfügt?

Für uns liegt die Priorität in der grundständigen Prüfung der Funktionalitäten des Gebäudes, wie in der Antwort zu Frage 1 erläutert. Vor diesem Hintergrund machen zum jetzigen Zeitpunkt Aussagen über Detailfragen in der baulichen Umsetzung aus unserer Sicht wenig Sinn.

3.       Sind Sie bereit, auch Stimmen von ca. 75 Verbänden und Vereinigungen von Sinti und Roma in Deutschland, die nicht im Zentralrat organisiert sind, zu hören, bevor Sie einem Bauvorhaben auf Grundlage einer nicht überprüften inhaltlichen Begründung zustimmen, das offensichtlich in seiner Bauform auf breiter Ebene als Bausünde bezeichnet würde?

Es macht aus unserer Sicht Sinn, mit allen einschlägigen Akteur:innen zu sprechen, damit das Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma ein Zentrum für alle Vertreter:innen, Organisationen und Vereinigungen aus der Gruppe der Sinti und Roma werden kann.

Für Rückfragen Ihrerseits stehe ich Ihnen sehr gerne zur Verfügung. […]

---

---

Vorstellung der überarbeiteten Pläne

13. März 2024, 17 Uhr, im neuen Karlstorbahnhof, Südstadt:
Stadt, Architekten und Dokumentationszentrum
stellten überarbeitete Pläne vor

Der Amtsleiter des Amts für Chancengleichheit, Danijel Cubelic, betonte eingangs, das Projekt müsse die Spannung zwischen Sichtbarkeit und Integration meistern.

Emran Elmazi vom Dokumentationszentrum stellte den bearbeiteten Zwischenstand vor. Das Objekt sei noch nicht final. Kritikpunkte seien in der Überarbeitung aufgenommen worden. Er verwies auf die Beziehungsarbeit durch die Dauerausstellung. Es solle die Vielfalt 600-jährige Geschichte aus deutscher Perspektive gezeigt werden, dazu brauche es haptische Elemente. Wichtig sei ein Heraustreten aus Opferrolle, aus dem Schatten zu treten. Gezeigt werden solle die Vielfältigkeit der Minderheit und der Kultur. Das Dokumentationszentrum baue ein Zentrum für Heidelberg, für Demokratie.

Erster Bürgermeister Odszuck, der sich nach eigenen Aussagen bereits seit 2017/2018 mit dem Vorhaben befasst, betonte die Geschichte des selbstverständlichen Miteinanders. Durch Migration sei eine neue Intensität und Skepsis bei Fragen der Integration entstanden. Das Bauvorhaben wolle das überwinden. Der Bau allerdings sei zu groß, man sei zu der Erkenntnis gekommen, dass er abgespeckt werden müsse. Aber: das Dokumentationszentrum gehöre dorthin. Die Frage sei nur, wie der Bau sich einfügen und integrieren solle. Es sei viel geändert worden.

EBM Odszuck erläuterte den Einfügungsmaßstab im Stadtmodell. Das Gebäude müsse sich der Funktion nach einfügen. Insbesondere der Lichteinfall in Altstadtgassen sei reizvoll. Der Neubau vermittle zwischen großen und kleinen Gebäuden (Prinz Carl, Palais Graimberg, Rathaus). Es bliebe unterhalb der Schwelle großer öffentlicher Gebäude und suche einen pfleglichen Umgang mit seinem Ort, nicht nur mit der Nachbarschaft. So schiebe es sich unter die Traufe des Nachbarhauses. 1,20-1,50 m seien in der Überarbeitung abgeschmolzen worden. Es gebe keine weiteren Öffnungselemente, sondern die Überarbeitung sei subtiler, z.B. durch eine reichere, fast ornamentische Gliederung der Fassade. Ziel sei es, den südlichen Gehweg breiter zu machen, darauf Bäume zu pflanzen, dafür den Gehweg gegenüber zu verschmälern.

Das Bauleitplanverfahren zeigt, was gebaut werden soll. Es pausiert, bis die Entwurfsreife gegeben ist. Äußerungen der Bürger zur Bauleitplanung würden dem Gemeinderat vorgestellt, zusammen mit einem Vorschlag der Verwaltung, wie der Gemeinderat damit umgehen solle. Es ginge um eine Ausgewogenheit des öffentlichen und privaten Interesses. Im Anschluss würden keine Änderungen in Gänze mehr vorgenommen. Eine Bürgerbeteiligung lehnte Bürgermeister Odszuck unter Hinweis darauf ab, dass der Gemeinderat dafür gewählt worden sei, mit solchen Entscheidungen verantwortlich umzugehen.

Herr Schäfer von der Fa. CBRE, einem großen Unternehmen für Services und Investments im Bereich Gewerbeimmobilien, stellte seinen zeitlichen Rahmen vor:

• Dez. 2022 Beginn der Planung
• Okt. 2023 Vorentwurf
• jetzt Entwurfsphase
• Ziel: Mitte 2024 Entwurf abschließen, Ausführungsplanung, Ausschreibung der Vergaben (Einzelvergaben an lokale Firmen), Künstlerwettbewerb für Gestaltung.
• Frühjahr 2025 Baubeginn
• Mitte 2025 Erdbauarbeiten
• Beginn 2028 Fertigstellung
• Gestaltung Bremeneckgasse parallel dazu

Unsere Kritik:

• Es handelte sich wiederum um eine Informationsveranstaltung von Stadt, Planern und Dokumentationszentrum, in der auf Fragen und Kritik ausweichend, beschwichtigend und beschönigend reagiert wurde.
• Gegner des Neubaus wurden konsequent als „Nachbarn“ angesprochen – als ob das Vorhaben nicht die gesamte Stadt beträfe!
• Die überarbeiteten Pläne bringen nur eine marginale Reduzierung des Volumens und minimale Fassadenkosmetik, nicht einmal weitere Fenster. Die Architekten konnten die Reduzierung nicht beziffern! EBM Odszuck nannte eine Höhenreduzierung um 1,2-1,5 m. Dies ist nachweislich nicht korrekt. Die Höhenreduzierung beträgt rund 40 cm.
• Die Fassadenbegrünung wird nicht funktionieren, weil zu wenig Erdreich vorhanden ist und es auf der Südseite zu heiß wird.
• Es wurde keine Nachkalkulation der Kosten vorgestellt.

---

---

Vier verschiedene Postkarten und die jeweilige Rückseite können hier heruntergeladen werden:

---

---

---

---

---

Erwiderung des Stadtteilvereins der Altstadt, Verein Alt-Heidelberg e.V.
Der Stadtteilverein weist die in der RNZ erhobenen Antiziganismusvorwürfe auf seiner Website unter „Antiziganismus? – Eine Erwiderung“ aufs Schärfste zurück und führt (hier auszugsweise) an:

Einen Zusammenhang zwischen dem heutigen Verein Alt-Heidelberg und jenem in der NS-Zeit herzustellen, sollte sich von selbst verbieten.
Als Stadtteilverein handeln wir selbstverständlich im Interesse der Altstadt. Daher wenden wir uns gegen die Pläne für einen überdimensionierten Neubau des Dokumentationszentrums. Für die Altstadt besteht eine Gesamtanlagenschutzsatzung, d.h. weite Teile der Altstadt stehen als Ensemble unter Denkmalschutz. Wenn wir dafür eintreten, dass die Gesamtanlagenschutzsatzung für alle zu gelten hat, um das Bild der Altstadt zu bewahren, hat das mit antiziganistischem Denken und Handeln nichts zu tun.
Der Verein Alt-Heidelberg hat die Beteiligung einiger Vorstände und Mitglieder an der Vertreibung von Sinti aus der Altstadt während der NS-Zeit durch die Universität Heidelberg in den Jahren 2015 und 2016 recherchieren und in der Forschungsarbeit Die Rolle des Vereins ‚Alt-Heidelberg e.V.‘ im Kontext der Vertreibung, Verschleppung und Deportation der Heidelberger Sinti während der NS-Zeit aufarbeiten lassen.
Ilona Lagrene würdigte [auf einer Veranstaltung des Vereins] gegenüber dem Verein Alt-Heidelberg die Studie als einen wesentlichen Beitrag zur Versöhnung und zur historischen Auseinandersetzung mit den Tatsachen der Vertreibung und Verfolgung und bedankte sich ausdrücklich beim Verein Alt-Heidelberg für diesen Impuls und sein Ergebnis.

Der Verein Alt-Heidelberg, Vorstand und Mitglieder, weisen die Diffamierungsversuche in der RNZ aufs Schärfste zurück. Sie lenken von der eigentlichen Diskussion um die Pläne für einen überdimensionierten Neubau des Dokumentationszentrums ab. Der Verein Alt-Heidelberg, Vorstand und Mitglieder, handeln und denken nicht antiziganistisch, erst recht stehen sie nicht „unter Verdacht“, wie die Überschrift des Aufmachers auf der Titelseite in derselben Ausgabe vom 17.05.2023 behauptet.

---

---

Forderung nach Richtigstellung
Die Verfasser des Offenen Briefes forderten die RNZ auf, eine Richtigstellung (Wortlaut s. unten) zu veröffentlichen. Nach Medienrecht hat die Richtigstellung in gleicher Form und an gleicher Stelle zu erfolgen, wie auch die ursprüngliche Veröffentlichung. Tatsächlich veröffentlicht wurde die Richtigstellung nur in Form eines Leserbriefes am 27.05.2023.

Hier der Wortlaut der eingesandten Richtigstellung:

Sehr geehrte Frau Höltzcke, sehr geehrter Herr Welzel,
die Verfasser des offenen Briefes an die Gemeinderäte verlangen die Veröffentlichung folgender Richtigstellung:
Als Verfasser des Offenen Briefes an die Gemeinderäte vom 07.05.2023 verlangen wir zum Artikel „Unter Antiziganismusverdacht“ auf der Titelseite der RNZ-Ausgabe von Mittwoch/Donnerstag, 17./18.Mai 2023 folgende Richtigstellung: „Uns, der BiBB, den Bürgern für Heidelberg und dem Verein Alt-Heidelberg geht es allein um die Einfügung des geplanten Bauvorhabens des Dokumentationszentrums gemäß der Gesamtanlagenschutzsatzung der Stadt Heidelberg nach § 19 Denkmalschutzgesetz. Jedes Bauvorhaben im Geltungsbereich der Gesamtanlagenschutzsatzung hat deren Bestimmungen zu entsprechen, und alle Bauvorhaben sind gleich zu beurteilen.“
Wir danken im Voraus für die Richtigstellung.
Mit freundlichem Gruß
BiBB, Bürger für Heidelberg, Verein Alt-Heidelberg

---

---

„Antiziganismusverdacht“: RNZ holt zum Schlag aus

Nach einem ersten, überaus sachlichen Bericht in der RNZ am 10. Mai zu unserem Offenen Brief erschienen in der Ausgabe vom 17./18. Mai ein Artikel und ein Interview: auf der Titelseite lautete die Überschrift „Unter Antiziganismusverdacht. In einem Offenen Brief rät eine Bürgerinitiative den Sinti und Roma zur Anpassung – Das lässt die Bundesregierung aufhorchen“, ferner gab es auf Seite 20 ein Interview des Chefredakteurs Dr. Klaus Welzel mit dem Antiziganismusforscher Dr. Markus End unter dem Titel „Kann als Drohung verstanden werden“.

Für besonders infam halten wir zum einen die Tatsache, dass der Artikel auf der Titelseite direkt unter einem Bild der Bücherverbrennung von 1933 stand, zum anderen, dass im Interview auf Seite 20 der Verein Alt-Heidelberg in den Kontext des Vereins zu Zeiten der Naziherrschaft gestellt wurde.

Auf die Anwürfe der RNZ gäbe es viel zu erwidern, doch alle Argumente lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Wir stehen nicht „unter Verdacht“, wir sind keine Antiziganisten, sondern aufrechte Demokratinnen und Demokraten, die ein Ziel haben: dass alle Bauvorhaben in der denkmalgeschützten Altstadt nach dem gleichen Maßstab und geltendem Recht, nämlich der Gesamtanlagenschutzsatzung, beurteilt werden.

---

---

Wir bedauern, dass unser Offener Brief von manchen missverstanden wurde – siehe RNZ vom 17.05.2023, Seite 1 und Seite 20. Wir betonen nochmals, wie auch im ersten Absatz des Briefes unmissverständlich formuliert, dass wir Sinti und Roma als Teil der Gesellschaft begreifen und lediglich die Größe des geplanten Neubaus in der denkmalgeschützten Altstadt hinterfragen.

---

Im Offenen Brief des Vereins Alt-Heidelberg (Stadtteilverein der Altstadt), der Bürger für Heidelberg e.V. und der BiBB vom 7. Mai 2023 erläutern wir gegenüber den Gemeinderäten und dem Oberbürgermeister die Sorge, dass bei der vom Dokumentationszentrum in Auftrag gegebenen Überarbeitung der Pläne keine Abstriche an Gebäudefläche und -volumen gemacht werden sollen. Wir fordern den Gemeinderat dazu auf, sich über den Wortlaut des Überarbeitungsauftrags informieren zu lassen und sich vor der Offenlage des geänderten Plans (voraussichtlich Ende 2023) Gedanken zu machen, welche Folgen ein Bau der vorgesehenen Größe für die denkmalgeschützte Altstadt, für die Stadtgesellschaft, für die Umwelt hätte.
Der Brief wird gleichzeitig an die Presse versandt.

---

Die im Offenen Brief genannten Links sind:
Gesamtanlagenschutzsatzung
Luftbild
Bauwelt 23-2021, Seite 15
Stadtklimagutachten von 2015, insbes. Abb. 6.6, S. 45 sowie Starkregenkarte für Heidelberg
Beispiele für Schaugerüste, wie sie in der Schweiz und in Bayern üblich sind, findet man im Internet

---